Berlin is calling: Politischer Austausch zum grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr im Bodenseeraum

In wenigen Wochen reisen die Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz nach Berlin. Ziel des Treffens am 28. Juni ist ein Austausch mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und Digitales (BMDV) sowie der Deutschen Bahn, um über den grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr im Bodenseeraum zu diskutieren. Die Bedürfnisse der Vierländerregion – bestehend aus den Ländern Deutschland, Österreich, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein – werden in den nationalen Verkehrsplänen oft zu wenig berücksichtigt, was zu erheblichen Problemen führt. Um diese Grenzen zu überwinden, will die IBK nun sinnvolle Lösungen anstoßen und bessere Abstimmungsprozesse bei der Planung des Öffentlichen Verkehrs in der Bodenseeregion fordern. 

Empfang in der Schweizerischen Botschaft

Am Vorabend des offiziellen Treffens lädt die Schweizerische Botschafterin in Deutschland, Livia Leu, die Delegation vom Bodensee und ihre Gesprächspartner sowie Abgeordnete und weitere Verkehrsfachleute zu einem Empfang in die Schweizer Botschaft in Berlin ein.. Diese Gelegenheit bietet einen informellen Rahmen für erste Gespräche und Austausch.

Anliegen der Anrainerländer

Das politische Gespräch findet am Vormittag in der Bayerische Vertretung in Berlin statt. Für die Schweiz und Liechtenstein ist es besonders wichtig zu klären, warum den Strecken ab Zürich in Richtung der deutschen Städte Stuttgart und München in den Verkehrsplänen keine ausreichende Bedeutung beigemessen wird. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Schweiz als Handelspartner für die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern ist dies eine zentrale Frage.

Aus bayerischer Sicht steht die Frage im Raum, wann der Stundentakt des EuroCity (EC) zwischen Zürich und München kommt oder ob der Status der Verbindung zwischen München und Zürich im Raumordnungsbericht 2021 angemessen berücksichtigt ist.

Speziell für Baden-Württemberg wird es von Bedeutung sein zu erfahren, warum die internationale Bahnlinie zwischen den Metropolitanräumen Stuttgart und Zürich ab 2025 für etwa zehn Jahre in einem Vorortsbahnhof vor Stuttgart enden soll. Es gilt zu klären, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um zu verhindern, dass Fahrgäste auf das Auto oder Flugzeug ausweichen.

Jährliches Strategiegespräch
 
Im Anschluss an den politischen Austausch halten die IBK-Regierungschefs ihr jährliches Strategiegespräch ab. Auf der Agenda stehen die Verabschiedung des Positionspapiers der IBK zur klimaneutralen Schifffahrt auf dem Bodensee und die Festlegung des weiteren Vorgehens. Darüber hinaus wird die Digitalisierungsinitiative Bodensee, die in ihre dritte Phase (2025-2027) startet, erörtert. Ein weiterer Diskussionspunkt ist die grenzüberschreitende Energieversorgung.

Side-Event: Bodanrail 2045

Parallel zum Strategiegespräch findet ein Austausch mit Fachexperten des BMDV zur Umsetzung des Zielbildes „BODANRAIL 2045" statt. Dabei sollen die Absichten des BMDV im Grenzraum Deutschland-Österreich-Schweiz geklärt werden. Themen sind unter anderem die Taktdichte, geplante Direktverbindungen und neue Angebote im grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Außerdem wird gemeinsam erörtert, welche Best-Practice-Beispiele aus anderen Grenzräumen als Vorbild für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr für den Bodenseeraum dienen können.