Die Regierungschefs der Bodenseeanrainer warten am Do. 29. Juni und Freitag 30. Juni 2023 zu Gesprächen in Brüssel. Die Delegation unter Leitung der Bayerischen Europaministerin und IBK-Vorsitzenden Melanie Huml hielt in der Bayerischen Vertretung in Brüssel ihr jährliches Strategiegespräch ab und tauschte sich zudem mit Vertretern von EFTA, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission aus. „Die Bodenseeregion ist Modell für Europa", so Huml. „Und deshalb wollen wir auch in Brüssel sichtbarer sein und gemeinsam die Anliegen der Region in Europa vertreten. Darüber hinaus bedürfen viele Herausforderungen der Bodenseeregion der Kooperation mit der Bundes- und EU-Ebene. Wir wollen uns erstens als Modellregion für Europa präsentieren und zweitens die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz mit neuen Impulsen beleben." Huml und die Regierungschefs formulierten einen eindringlichen Appell an den Schweizer Bundesrat und die Europäische Kommission ihre Zusammenarbeit wieder zu verstärken: „Mit großer Sorge sehen wir die schleichende Erosion der bestehenden bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die Auswirkungen werden schon heute deutlich zum Beispiel bei der Forschungszusammenarbeit, bei der Stromversorgungssicherheit, bei Konformitätsanerkennungen von Industrieprodukten. Europa darf sich die Chance nicht entgehen lassen, die Potentiale, die in einem stärkeren Zusammenwachsen der Räume liegen, für sich zu nutzen. Daher fordern die Regionen des Bodenseeraums den Schweizer Bundesrat und die Europäische Kommission auf, tragfähige Antworten zur Gestaltung des künftigen Verhältnisses zu finden. Dazu gehören eine langfristige und rechtssichere institutionalisierte Basis für die gemeinsamen Beziehungen, eine zügige und volle Assoziierung der Schweiz beim Forschungsprogramm ‚Horizon Europe‘ und studentischen Austauschprogramm ‚Erasmus+‘ sowie die Bereitschaft für neue Kooperationen bei Zukunftsthemen."
Das Positionspapier der IBK zum Download:
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in english Auf Seiten der EU konnten die Regierungschefs ihr Anliegen auch beim Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič hinterlegen. Er kam am Freitagmorgen zur IBK in die Bayerische Vertretung. Die zu klärenden Punkte in den Verhandlungen, so Šefčovič, hätten sich herauskristallisiert. Er hoffe, dass jetzt das Zeitfenster vor den EU-Wahlen für Fortschritte genutzt werden könne.
Auch Liechtensteins Botschafter in Brüssel, Pascal Schafhauser, die Schweizer Botschafterin bei der EU, Rita Adam, und Dr. Andreas Schwab, Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, nahmen an verschiedenen Gesprächsformaten teil.
Die IBK-Regierungschefs berufen sich bei ihrem Appell auch auf die Vorbildfunktion der Bodenseeregion: Dort arbeitet man seit 50 Jahren vertrauensvoll in der Internationalen Bodensee-Konferenz zusammen und schreibt eine europäische Erfolgsgeschichte. In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Die IBK lebt den direkten Dialog auf höchster regionaler Ebene über Grenzen hinweg bereits seit Jahrzehnten. Mit der Regierungskommission Bodensee läuft derzeit ein Versuch, in diesen Dialog auch die nationalen Ebenen einzubeziehen. Die IBK kann und möchte mit dieser Erfahrung einen aktiven Beitrag auch zur Verständigung auf der europäischen Ebene leisten."
Legende zum Gruppenfoto der IBK-Regierungschefs bei ihrer Tagung in der Bayerischen Vertretung in Brüssel zusammen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission (Quelle: Staatskanzlei Bayern).
Auf dem Bild zu sehen sind von links:
Dominik Diezi, Regierungsrat, Thurgau
Dr. Daniel Risch, Regierungschef, Fürstentum Liechtenstein
Patrick Strasser, Regierungsrat, Schaffhausen
Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission
Alfred Stricker, Regierungsrat, Appenzell Ausserrhoden
Melanie Huml, MdL, Staatsministerin, Bayern (Vorsitz)
Marc Mächler, Regierungsrat, St.Gallen
Markus Wallner, Landeshauptmann, Vorarlberg
Roland Inauen, Reg. Landammann, Appenzell Innerrhoden
Florian Hassler, Staatssekretär, Baden-Württemberg
Dr. Marc Ehrensperger, Generalsekretär Finanzdirektion, Zürich